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Aktuelles

Ein unlesbares eigenhändig geschriebenes Testament ist ungültig.
Sie denken darüber nach, bereits vor dem „Ernstfall“ Ihren Nachlass zu regeln, um eventuellen Streitigkeiten vorzubeugen? Dann fragen Sie sich sicherlich, wie Sie solche Regelungen vornehmen sollen. Treffen Sie keine Regelungen über Ihren Nachlass, greift die gesetzliche Erbfolge. Ihr Nachlass fällt somit an Ihren bzw. Ihre nächsten Verwandten, wie Eltern, Kindern oder Ehepartnern.

Nutzer müssen nach ab dem 4.Oktober 2015 besonders auf ihre Datschen achten
Für Eigentümer von Datschen, die auf fremdem Grund und Boden stehen und für die schon zu DDR-Zeiten Nutzungsverträge geschlossen worden sind, endet am 03.10.2015 eine besondere Frist. Für solche Pachtverträge gilt derzeit das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG).

Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich dann nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheides berufen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2015 (AZ.: XI ZR 536/14).