Es droht nur ein Fahrverbot! Gelangt man zweimal hintereinander in eine Radarkontrolle, stellt sich die Frage, ob dafür mehrere gesonderte Strafen verhängt werden dürfen. Über diese Frage hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden.
Fahrzeit zum Kunden ist Arbeitszeit Die Fahrzeit, die ein Arbeitsnehmer für die tägliche Fahrt zwischen seinem Wohnort und dem Standort des ersten und letzten Kunden aufbringt, gilt als Arbeitszeit.
Das Geschäft mit der Selbsttötung als Straftatbestand Seit dem 03.12.15 enthält das Strafgesetzbuch als § 217 den Straftatbestand der „Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“. Hier werden organisierte Formen des assistierten Suizids erfasst.
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