Surfen am Arbeitsplatz

Kontrolle des Browserverlaufes zulässig? Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist grundsätzlich nicht erlaubt. Nur wenn der Arbeitgeber sein ausdrückliches Einverständnis gibt, dürfen Arbeitnehmer den Dienstrechner für private Zwecke nutzen....

Umgangsrecht für entfernte Verwandte

Wie steht es mit dem Umgangsrecht für entferne Verwandte Nach § 1685 BGB haben Großeltern, Geschwister und enge Bezugspersonen des Kindes ein Recht auf Umgang. Eine Bezugsperson stellt hierbei eine Person dar, die eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind hat und die...

Zweimal hintereinander geblitzt

Es droht nur ein Fahrverbot! Gelangt man zweimal hintereinander in eine Radarkontrolle, stellt sich die Frage, ob dafür mehrere gesonderte Strafen verhängt werden dürfen. Über diese Frage hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden. Im April 2014 war ein Autofahrer...

Fahrzeit zum Kunden = Arbeitszeit?

Fahrzeit zum Kunden ist Arbeitszeit Die Fahrzeit, die ein Arbeitsnehmer für die tägliche Fahrt zwischen seinem Wohnort und dem Standort des ersten und letzten Kunden aufbringt, gilt als Arbeitszeit. Dies regelt ein Urteil vom 10.09.2015. Laut des EuGH soll Art.2 Nr.1...

Selbsttötung als Straftatbestand

Das Geschäft mit der Selbsttötung als Straftatbestand Seit dem 03.12.15 enthält das Strafgesetzbuch als § 217 den Straftatbestand der „Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“. Hier werden organisierte Formen des assistierten Suizids erfasst. Grund für den Erlass...