Dashcam-Videos als Beweismittel?

Dashcam-Video als Beweismittel zugelassen! – Die kleine Armaturenbrett-Kamera kann der Aufklärung von Verkehrsunfällen, Bußgeld- und Strafverfahren – je nach Schwere des Verstoßes – dienen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit rechtskräftigen Beschluss...

Surfen am Arbeitsplatz

Kontrolle des Browserverlaufes zulässig? Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist grundsätzlich nicht erlaubt. Nur wenn der Arbeitgeber sein ausdrückliches Einverständnis gibt, dürfen Arbeitnehmer den Dienstrechner für private Zwecke nutzen....

Umgangsrecht für entfernte Verwandte

Wie steht es mit dem Umgangsrecht für entferne Verwandte Nach § 1685 BGB haben Großeltern, Geschwister und enge Bezugspersonen des Kindes ein Recht auf Umgang. Eine Bezugsperson stellt hierbei eine Person dar, die eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind hat und die...

Zweimal hintereinander geblitzt

Es droht nur ein Fahrverbot! Gelangt man zweimal hintereinander in eine Radarkontrolle, stellt sich die Frage, ob dafür mehrere gesonderte Strafen verhängt werden dürfen. Über diese Frage hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden. Im April 2014 war ein Autofahrer...