Zweimal hintereinander geblitzt

Es droht nur ein Fahrverbot! Gelangt man zweimal hintereinander in eine Radarkontrolle, stellt sich die Frage, ob dafür mehrere gesonderte Strafen verhängt werden dürfen. Über diese Frage hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden. Im April 2014 war ein Autofahrer...

Fahrzeit zum Kunden = Arbeitszeit?

Fahrzeit zum Kunden ist Arbeitszeit Die Fahrzeit, die ein Arbeitsnehmer für die tägliche Fahrt zwischen seinem Wohnort und dem Standort des ersten und letzten Kunden aufbringt, gilt als Arbeitszeit. Dies regelt ein Urteil vom 10.09.2015. Laut des EuGH soll Art.2 Nr.1...

Selbsttötung als Straftatbestand

Das Geschäft mit der Selbsttötung als Straftatbestand Seit dem 03.12.15 enthält das Strafgesetzbuch als § 217 den Straftatbestand der „Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“. Hier werden organisierte Formen des assistierten Suizids erfasst. Grund für den Erlass...

Verfahren gegen die andré media group

Verfahren gegen die andré media group“ – die André media AG und deren Franchisepartner Wir vertreten Kunden in verschiedensten Verfahrensstadien gegen: Gegnerliste André Werbung Rhein-Main GmbH André Werbung Berlin GmbH Andres GmbH André Blickkontakte...

Facebook-Alarm an deutschen Arbeitsplätzen

Das Spiel mit dem Feuer Die private Nutzung von sozialen Netzwerke, wie Facebook, Twitter und Co. ist vielen Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Denn ein Großteil aller Arbeitnehmer sehen das Aufrufen der benannten Internetseiten während der Arbeitszeit als eine Art...

Verkehrskontrolle!

Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte! Mit diesen Worten werden jährlich tausende von Autofahrern von der Polizei zur Durchführung einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Des Öfteren wird im Rahmen dieser Kontrolle auch der gesamte Wagen durchsucht oder es...