Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt keinen Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften
Die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen werden in § 622 BGB geregelt. Über die Bestimmung dieser Frist gibt es immer wieder Streit zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Das BAG hat die Regelung in § 622 Absatz II 2 BGB, nach der bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, für europarechtswidrig befunden, mit der Folge der Nichtanwendung dieser Vorschrift. Die Beschäftigungszeiten sind also unabhängig vom Lebensalter anzurechnen. Dennoch hat der Gesetzgeber diese Regelung bis heute nicht angepasst.
Nunmehr hatte das BAG durch Urteil vom 18.09.2014 (Az.: 6 AZR 636/13) darüber zu entscheiden, dass die in § 622 Absatz II BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer keine mittelbare Altersdiskriminierung darstellt. Die Vorschrift verstößt nicht gegen europarechtliche Vorschriften. Die Differenzierung der Länge der Kündigungsfristen nach der Betriebszugehörigkeit führt zwar regelmäßig zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Denn Beschäftigte mit längerer Betriebszugehörigkeit sind jedenfalls typischerweise älter als Arbeitnehmer mit kürzerer Betriebszugehörigkeit; eine lange Betriebszugehörigkeit können jedenfalls sehr junge Beschäftigte noch nicht erlangt haben. Für die Differenzierung besteht jedoch ein hinreichender Sachgrund, so dass der Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung im Ergebnis nicht verwirklicht ist. Die gesetzliche Staffelung verfolgt ein legitimes Ziel, nämlich länger beschäftigten und damit langfristig betriebstreuen Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.
Von daher kann jedem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung sowie den gekündigten Arbeitnehmer nur dringend angeraten werden, die Kündigung durch einen spezialisierten Anwalt rechtlich überprüfen zu lassen.
Rechtsanwalt Matthias Barke
Kanzlei Barke in Bernau bei Berlin,
Mitglied des Oderländischen Anwaltvereins
www.kanzlei-barke.de
Tel.: 03338 / 907480
Weitere Blogbeiträge
andré media group: Klausel in AGB’s eines Franchisenehmers unwirksam
Landgericht Bad Kreuznach bestätigt am 18.07.2016 die Unwirksamkeit der Gerichtstandvereinbarung in AGB eines Franchisenehmers der andré media group. Blickkontakte Werbegesellschaft mbh Die Blickkontakte Werbegesellschaft mbh (Klägerin), eine Franchisenehmerin der...
Dashcam-Videos als Beweismittel?
Dashcam-Video als Beweismittel zugelassen! - Die kleine Armaturenbrett-Kamera kann der Aufklärung von Verkehrsunfällen, Bußgeld- und Strafverfahren – je nach Schwere des Verstoßes - dienen Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit rechtskräftigen Beschluss vom 04.05.16...
Verfahren gegen die andré media AG und deren Franchisenehmer
andré media group Die andré media AG (Franchisegeber) ist ein Franchiseunternehmen mit einer Vielzahl von Franchisenehmern im Inland und Ausland. Auch wenn es nur die eingetragene Marke ist, wird für dieses Unternehmen oftmals das Synonym „andré media group“...
Surfen am Arbeitsplatz
Kontrolle des Browserverlaufes zulässig? Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist grundsätzlich nicht erlaubt. Nur wenn der Arbeitgeber sein ausdrückliches Einverständnis gibt, dürfen Arbeitnehmer den Dienstrechner für private Zwecke nutzen....
Start in die Fahrradsaison! Haftung für Kinder im Straßenverkehr.
Die ersten Sonnenstrahlen des Jahres locken nicht nur erwachsene Radler auf die Straßen. Auch Kinder greifen bei den steigenden Temperaturen wieder zum Fahrrad. Aufsichtspflicht Hier stellt sich vielen Eltern die Frage, wie viel sie ihrem Kind zutrauen dürfen, um ihre...
Umgangsrecht für entfernte Verwandte
Wie steht es mit dem Umgangsrecht für entferne Verwandte Nach § 1685 BGB haben Großeltern, Geschwister und enge Bezugspersonen des Kindes ein Recht auf Umgang. Eine Bezugsperson stellt hierbei eine Person dar, die eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind hat und die...
Zweimal hintereinander geblitzt
Es droht nur ein Fahrverbot! Gelangt man zweimal hintereinander in eine Radarkontrolle, stellt sich die Frage, ob dafür mehrere gesonderte Strafen verhängt werden dürfen. Über diese Frage hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden. Im April 2014 war ein Autofahrer...
Fahrzeit zum Kunden = Arbeitszeit?
Fahrzeit zum Kunden ist Arbeitszeit Die Fahrzeit, die ein Arbeitsnehmer für die tägliche Fahrt zwischen seinem Wohnort und dem Standort des ersten und letzten Kunden aufbringt, gilt als Arbeitszeit. Dies regelt ein Urteil vom 10.09.2015. Laut des EuGH soll Art.2 Nr.1...
Selbsttötung als Straftatbestand
Das Geschäft mit der Selbsttötung als Straftatbestand Seit dem 03.12.15 enthält das Strafgesetzbuch als § 217 den Straftatbestand der „Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“. Hier werden organisierte Formen des assistierten Suizids erfasst. Grund für den Erlass...
Seit Mai 2006 führt Rechtsanwalt Barke die Rechtsanwaltskanzlei Barke in der Breitscheidstraße 54 in 16321 Bernau bei Berlin. Rechtsanwalt Barke ist seit 2004 als Rechtsanwalt deutschlandweit zugelassen. Im Juni 2011 erfolgte die Zulassung als Fachanwalt für Arbeitsrecht durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg.