Die ersten Sonnenstrahlen des Jahres locken nicht nur erwachsene Radler auf die Straßen. Auch Kinder greifen bei den steigenden Temperaturen wieder zum Fahrrad.
Aufsichtspflicht
Hier stellt sich vielen Eltern die Frage, wie viel sie ihrem Kind zutrauen dürfen, um ihre Aufsichtspflicht nicht zu verletzen. Im letzten Jahr legte das Landgericht Saarbrücken fest, dass sich schulpflichtige Kinder ab dem sechsten Lebensjahr allein im Straßenverkehr bewegen dürfen, wenn dem keine besonderen Gefahren entgegenstehen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind sein Fahrrad in technischer Hinsicht beherrscht. Außerdem zählt zur Aufsichtspflicht der Eltern, dass sie ihr Kind über Regeln und Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt haben. Zudem kommt es auch auf die Umgebung an, in der das Kind unterwegs ist. So können Eltern ihren Kindern in verkehrsberuhigten Bereichen mehr zutrauen, als an befahrenen Straßen.
Schadensersatz von den Eltern
In dem Fall, mit dem sich das Landgericht Saarbrücken befasste, war ein neunjähriger Junge auf dem Fahrrad mit einem Auto zusammengestoßen. Der Autofahrer verlangte daraufhin Schadensersatz von den Eltern des Jungen mit der Begründung, sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Die Eltern hatten ihren Sohn jedoch belehrt stets langsam zu fahren und auf andere Fahrzeuge zu achten. Zudem war der Junge darin geübt, mit dem Fahrrad im Straßenverkehr unterwegs zu sein.
Das Landgericht stellte fest, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht somit nicht vernachlässigt hatten. Sie mussten nicht für den Schaden haften. Grund der Entscheidung ist laut dem Landgericht, dass den Kindern die Möglichkeit geboten werden soll, sich ohne ständige Kontrolle im Straßenverkehr zu bewegen und so ein selbstständiges Fahren erlernen zu können.
Sollten sie Fragen rund um das Thema Verkehrsrecht haben, steht Ihnen die Kanzlei Barke zur Verfügung.
Rechtsanwalt Matthias Barke
Kanzlei Barke in Bernau bei Berlin,
Mitglied des Oderländischen Anwaltvereins
www.kanzlei-barke.de
Tel.: 03338 / 907480
Weitere Blogbeiträge
Facebook-Alarm an deutschen Arbeitsplätzen
Das Spiel mit dem Feuer Die private Nutzung von sozialen Netzwerke, wie Facebook, Twitter und Co. ist vielen Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Denn ein Großteil aller Arbeitnehmer sehen das Aufrufen der benannten Internetseiten während der Arbeitszeit als eine Art...
Verkehrskontrolle!
Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte! Mit diesen Worten werden jährlich tausende von Autofahrern von der Polizei zur Durchführung einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Des Öfteren wird im Rahmen dieser Kontrolle auch der gesamte Wagen durchsucht oder es...
Schadensregulierung nach Verkehrsunfall
Die Haftpflichtversicherer machen es den Geschädigten zunehmend schwerer! Der an einem Verkehrsunfall schuldlos Beteiligte ist bereits genug durch die Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter gestraft. In den meisten Fällen bleibt es „nur“ bei einem Blechschaden, in...
Staffelung gesetzlicher Kündigungsfristen zulässig
Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt keinen Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften Die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen werden in § 622 BGB geregelt. Über die Bestimmung dieser Frist gibt es immer wieder Streit zwischen dem Arbeitgeber und...
Zugangsvereitelung des Arbeitnehmers bei Kündigung
Die Entgegennahme einer Kündigung darf nicht grundlos verweigert werden. Ein Arbeitnehmer kann den Zugang einer Kündigung, welche persönlich im Betrieb übergeben werden soll, nicht dadurch verhindern, dass die Entgegennahme dieser Kündigung abgelehnt wird und darauf...
Weihnachtszeit – Trennungszeit!
Änderung der Unterhaltsleitlinien zum 01.01.2016 Alle Jahre wieder ist auffällig, dass der Beratungsbedarf im Familienrecht nach den Weihnachts- und Sommerferien ansteigt. Die üblicherweise arbeitsfreie Zeit des Jahres, die der Erholung dienen soll, wird für viele...
Errichtung eines Testaments – was muss beachtet werden?
Ein unlesbares eigenhändig geschriebenes Testament ist ungültig. Sie denken darüber nach, bereits vor dem „Ernstfall“ Ihren Nachlass zu regeln, um eventuellen Streitigkeiten vorzubeugen? Dann fragen Sie sich sicherlich, wie Sie solche Regelungen vornehmen sollen....
Schutzfrist für DDR-Pachtverträge enden
Nutzer müssen nach ab dem 4.Oktober 2015 besonders auf ihre Datschen achten Für Eigentümer von Datschen, die auf fremdem Grund und Boden stehen und für die schon zu DDR-Zeiten Nutzungsverträge geschlossen worden sind, endet am 03.10.2015 eine besondere Frist. Für...
Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Falsche Angaben im Mahnverfahren Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich dann nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheides berufen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2015...
Seit Mai 2006 führt Rechtsanwalt Barke die Rechtsanwaltskanzlei Barke in der Breitscheidstraße 54 in 16321 Bernau bei Berlin. Rechtsanwalt Barke ist seit 2004 als Rechtsanwalt deutschlandweit zugelassen. Im Juni 2011 erfolgte die Zulassung als Fachanwalt für Arbeitsrecht durch die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg.